Geschäftsmietegesetz: Keine Mehrheit

Nachdem der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz am Montag, 30. November 2020, mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt hat, ist der Ständerat am Mittwoch, 2. Dezember 2020, erst gar nicht auf das Gesetz eingetreten – damit ist es definitiv vom Tisch.