Nach einer Gesamtpr\u00fcfung des Rechts \u00fcber die Haftung f\u00fcr Baum\u00e4ngel ist der Bundesrat zwar der Meinung, dass das geltende Recht praxistauglich und ausgewogen ist; in gewissen Bereichen sieht er allerdings Handlungsbedarf. Er zieht deshalb die Neuregelung einzelner Punkte zur Verbesserung der Situation von Bauherrn einer umfassenden Revision vor und hat daher am 19. August das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet. Wie die Kanzlei Froriep Lawyers in einem Blog schreibt, soll die Neuregelung insbesondere folgende Punkte beinhalten:
\nZum einen soll die aktuell geltende Verpflichtung zur R\u00fcge von Baum\u00e4ngel bei unbeweglichen Werken innerhalb von wenigen Tagen („sofort“) auf 60 Tage verl\u00e4ngert werden. Die aktuelle Regelung und die strenge bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu seien f\u00fcr Bauherrn weder praktikabel noch sachlich gerechtfertigt. Den Parteien wird es allerdings frei stehen, vertraglich von dieser Regelung abzuweichen.
\nZum anderen soll das Nachbesserungsrecht f\u00fcr Baum\u00e4ngel von den Parteien k\u00fcnftig nicht mehr ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, sofern der Bau pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Zwecken dient. Diese \u00c4nderung soll den in der Praxis \u00fcblichen und f\u00fcr die Bauherrschaft erheblich nachteiligen Klauseln entgegenwirken, die einerseits die Haftung von Verk\u00e4ufern oder Generalunternehmen f\u00fcr M\u00e4ngel ausschliessen und stattdessen M\u00e4ngelrechte gegen\u00fcber den Subunternehmen an die Bauherrschaft abtreten.
\nDar\u00fcber hinaus sehe der Bundesrat Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem in der Praxis bedeutsamen Bauhandwerkerpfandrecht, teilt die Kanzlei Froriep weiter mit. So sollen insbesondere die Modalit\u00e4ten der Ersatzsicherheit zur Abl\u00f6sung eines Pfandrechts (als Alternative zur Doppelzahlung des Werklohns), dahingehend angepasst werden, dass neben der angemeldeten Forderung die Verzugszinsen nur noch f\u00fcr zehn Jahre und nicht mehr wie bisher f\u00fcr eine unbeschr\u00e4nkte Zeit gedeckt sein m\u00fcssen. Der Vorentwurf soll insgesamt mit den in der Praxis bedeutsamen Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) kompatibel sein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Verbesserung der Situation der Bauherrschaft und insbesondere der Haus- und Stockwerkeigent\u00fcmer hat der Bundesrat am 19. August 2020 das Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr die Revision des Bauvertragsrechts er\u00f6ffnet. Anstoss dazu gaben mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse, mittels welchen insbesondere die Anpassung der Haftung f\u00fcr Baum\u00e4ngel verlangt wurde, teilt die Kanzlei Froriep Lawyers mit.
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