Laut dem Vorstoss, den die grosse Kammer mit 98 zu 84 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen hat, sollen Gesch\u00e4ftsbetreiber ihrem Vermieter f\u00fcr die Dauer der beh\u00f6rdlich angeordneten Schliessung aufgrund der Corona-Pandemie nur 40% der Miete schulden. Dabei soll eine Mietobergrenze von 20.000 CHF gelten. Betriebe, die ihre Aktivit\u00e4ten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang eine Erm\u00e4ssigung erhalten. Bei einem Mietzins zwischen 15.000 und 20.000 CHF k\u00f6nnen Mieter und Vermieter auf diese L\u00f6sung verzichten, und Vereinbarungen, die bereits getroffen wurden, sollen ihre G\u00fcltigkeit behalten. F\u00fcr Vermieter soll der Bundesrat einen H\u00e4rtefallfonds von 20 Millionen vorsehen.<\/p>\n
Am kommenden Montag befasst sich der St\u00e4nderat mit einer gleichlautenden Motion. Nimmt er diese an, gilt der Vorstoss als \u00fcberwiesen.<\/p>\n
In der ausserordentlichen Corona-Session Anfang Mai hatten sich die R\u00e4te nicht auf eine L\u00f6sung f\u00fcr die Gewerbebetriebe einigen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hatte eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats stark abge\u00e4ndert, die einen Mietzinserlass von 70% gefordert hatte. Diese \u00c4nderungen lehnte die WAK des Nationalrats aber ab und legte nun eine neue Motion vor.<\/p>\n
Der Bundesrat lehnt die neue Motion ebenso ab wie die bisherigen. Die komplexen mietrechtlichen Fragen liessen sich nicht durch vor\u00fcbergehende Gesetzesanpassungen pauschal l\u00f6sen, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme. Auch der Verband Immobilien Schweiz (VIS) spricht sich gegen den Kompromissvorschlag aus: Mietverh\u00e4ltnisse unterst\u00fcnden dem Privatrecht, L\u00f6sungen m\u00fcssten individuell gefunden werden. Dies sei f\u00fcr zwei Drittel der betroffenen Mietverh\u00e4ltnisse auch bereits geschehen, teilt der Verband mit, der dazu eine Umfrage unter 30 Immobilienunternehmen durchgef\u00fchrt hat.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach monatelangem Streit um die Mieten von Gesch\u00e4ften, die im Zuge des Lockdowns schliessen mussten, bahnt sich ein Kompromiss an. Der Nationalrat bef\u00fcrwortet einen Mieterlass von 60%.<\/p>","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[6,45,32,25,18,2,7,39,27,51],"class_list":["post-413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ib","tag-ag","tag-asset-manager","tag-ast-und-anlagegruppen","tag-be","tag-bl","tag-bs","tag-buro","tag-city-logistik","tag-einzel-objekt","tag-facility-property-manager"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}