{"id":2044,"date":"2021-07-05T09:16:45","date_gmt":"2021-07-05T07:16:45","guid":{"rendered":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/de\/allgemein\/2021-07-05\/basel-regierungsrat-deckelt-wohnungsmieten\/"},"modified":"2021-07-05T09:16:45","modified_gmt":"2021-07-05T07:16:45","slug":"basel-regierungsrat-deckelt-wohnungsmieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/ib\/2021-07-05\/basel-regierungsrat-deckelt-wohnungsmieten\/","title":{"rendered":"Basel: Regierungsrat deckelt Wohnungsmieten"},"content":{"rendered":"<p><span><span><span>Laut dem revidierten Wohnraumf\u00f6rdergesetz, das im letzten November vom Volk angenommen wurde, soll f\u00fcr die Sanierung, den Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Wohnungen eine zus\u00e4tzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle eingef\u00fchrt werden. Die Details regelt jetzt eine Wohnraumschutzverordnung, die der Basler Regierungsrat Anfang Juli verabschiedet hat und die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Damit sollen vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen vom Tisch sein, so der Regierungsrat. Mit verst\u00e4rkten Anreizen zur Sanierung im bewohnten Zustand und einem R\u00fcckkehrrecht bei Sanierungen und Umbauten soll Massenk\u00fcndigungen entgegengewirkt werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<p><span><span><span>Konkret gilt f\u00fcr diejenigen Mietwohnungen, die unter die Schutzbestimmungen fallen, dass der Mietzins infolge einer Sanierung oder eines Umbaus zwischen maximal 109 CHF (f\u00fcr eine 1-Zimmerwohnung) und maximal 279 CHF (f\u00fcr eine Wohnung mit 5 oder mehr Zimmern) ansteigen darf. Damit werde gew\u00e4hrleistet, dass energetische Sanierungen von Wohngeb\u00e4uden weiterhin m\u00f6glich seien, so der Regierungsrat. \u00dcber die gesetzliche Vorschrift hinausgehende energetische Investitionen seien von den maximalen Aufschl\u00e4gen ausgenommen und k\u00f6nnen separat gem\u00e4ss Mietrecht auf die Mietzinse \u00fcberw\u00e4lzt werden. Weitere Ausnahmen soll es nur f\u00fcr denkmalpflegerische Massnahmen sowie f\u00fcr Massnahmen zugunsten der Erdbebensicherheit oder der Hindernisfreiheit geben. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<p><span><span><span>Kritikern gehen diese Regelungen nicht weit genug. So profitieren nur Personen davon, die in einem sogenannten bezahlbaren Mietwohnraum leben. Ausgenommen sind der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau und Liegenschaften, die f\u00fcnf oder weniger Wohnungen umfassen. Die Verordnung greift zudem nur in Zeiten von Wohnungsnot, d.h. wenn weniger als 1,5% aller Wohnungen leer stehen. Aktuell liegt der Leerstand in Basel bei etwa 1%.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<p><span><span><span>Voraussichtlich Ende 2021 soll die Initiative &#8222;Ja zum echten Wohnschutz&#8220; an die Urne kommen. Sie will die Regelungen deutlich ausweiten und weniger Ausnahmen zulassen. So w\u00fcrden mehr Wohnungen unter die Regelung fallen, zugleich d\u00fcrften die Mieten weniger stark steigen. Auch soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum bewilligungspflichtig werden, fordern die Initianten. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<p><span><span><span>Der Basler Regierungsrat wiederum lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er bevorzuge es, die jetzige Gesetzesgrundlage zeitnah in Kraft zu setzen und deren Wirkungen auf den Mietwohnungsmarkt abzuwarten, bevor weitere gesetzliche \u00c4nderungen und Versch\u00e4rfungen in Erw\u00e4gung gezogen werden, schreibt er in einer Mitteilung. <\/span><\/span><\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><span><span><span>Der Basler Regierungsrat will Mieterinnen und Mieter in g\u00fcnstigen Wohnungen besser vor Verdr\u00e4ngung durch K\u00fcndigungen und Mietzinserh\u00f6hungen sch\u00fctzen. Im kommenden Jahr tritt dazu eine Wohnraumschutzverordnung in Kraft.<\/span><\/span><\/span><\/p>","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[2,60,4,57],"class_list":["post-2044","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ib","tag-bs","tag-gesetze-urteile","tag-mehrfamilienhaus-miete","tag-politik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2044\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/develop.immobilienbusiness.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}